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    Nachrichten und News

    Die US-Bundespolizei FBI hat 1991 Apple-Gründer Steve Jobs ausführlich durchleuchtet, als er im Gespräch für einen Beraterposten beim Weißen Haus war. Seine Geheimdienstakte wird jetzt veröffentlicht, die meisten Dinge sind bekannt, doch einige Überraschungen gibt es auch.

    Telefonkunden sollen künftig deutlich besser gestellt werden. Das entsprechende Gesetz nimmt die letzte Hürde im Bundesrat. Damit sollen Warteschleifen kostenlos und der Wechsel zu einem neuen Anbieter, die Mitnahme von Rufnummern und Umzüge einfacher werden.

    Die kürzlich gegen Syrien verhängten Sanktionen sollen verhindern, dass das Regime frei über Gelder verfügen kann, die in aller Welt geparkt sind. Diese Sanktionen unterstützt auch die Schweiz. Dennoch macht das Land für einen Assad-Cousin eine Ausnahme und lässt ihn auf seine Konten bei einer Genfer Bank zugreifen.

    Die rechtsextreme Front National ist sauer auf Nicolas Sarkozy. Er habe eine ihrer Wahlkampfideen aufgegriffen und wolle nun damit punkten. Der Präsident will ein Referendum über die Reform der Arbeitslosenhilfe abhalten. Aufgebracht sind nicht nur die Rechten, sondern auch die Linken, die Sarkozy vorwerfen, die Arbeitslosen “ausradieren” zu wollen.

    Die Sozialverbände Caritas, Deutsches Rotes Kreuz und Co. können sich vor Bewerbern für den Bundesfreiwilligendienst kaum retten. Politiker mahnen, Arbeitslose dürften von Jobcentern nicht zur Teilnahme gezwungen werden. Die Arbeitsagentur bestreitet, dass es einen solchen Druck gibt.

    Die Koalition hat Steuersenkungen noch in dieser Legislaturperiode versprochen. Doch der Widerstand ist angesichts klammer Staatskassen allenthalben groß. Im Bundesrat wird der Zwiespalt überdeutlich.

    Wie geht es weiter im griechischen Schuldendrama? Eines scheint sicher: Die Zeit wird wieder einmal eng. Vermutlich Ende Februar geht es im Bundestag um das dringend benötigte neue Hilfspaket von 130 Milliarden Euro. Der Ton gegenüber Athen verschärft sich deutlich.

    Eine Initiative der SPD- oder Grünen-geführten Bundesländer zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns scheitert im Bundesrat. SPD-Politiker werfen der Union Verzögerungstaktik vor. Obgleich die Probleme erkannt würden, kusche man wegen des Koalitionsfriedens mit der FDP.

    Der Kampf zwischen Assad-Anhängern und -Gegnern in Syrien wird mit jedem Tag blutiger und erreicht weitere Landesteile. Bei zwei Explosionen in der Stadt Aleppo sterben mindestens 25 Menschen, sowohl Soldaten als auch Zivilisten, berichtet das Staatsfernsehen.

    Frankfurter Flughafen, vor knapp einem Jahr: Arid Uka steigt in einen Bus vor dem Terminal und feuert mit einer Pistole auf US-Soldaten. Das Oberlandesgericht Frankfurt verhängt nun die Höchststrafe gegen den Attentäter. Seine vorzeitige Entlassung wird ausgeschlossen.