Hat Bundesentwicklungsminister Niebel einer Parteikollegin einen Posten zugeschoben, obgleich das Bewerbungsverfahren noch nicht abgeschlossen war? Die SPD geht dem nach und erstattet Anzeige gegen den FDP-Politiker. Der Verdacht lautet Untreue im Amt.
Seit Langem streitet Berlin über die Flugrouten des neuen Großflughafen Schönefeld. Nun bestätigt das Bundesamt für Flugsicherung: Die Flugzeuge sollen auch über den Müggelsee im Südosten der Stadt fliegen. Bürgerinitiativen kündigen Klagen an. Sie bemängeln den Verzicht auf die Umweltprüfung als “grob fahrlässig”. Und auch Filmregisseur Haußmann ist “fuchsig”.
In Rio de Janeiro fallen mehrere Häuser in sich zusammen und begraben etliche Menschen unter sich. Die Feuerwehr sucht mit Baggern nach den Vermissten und birgt bereits die ersten Toten. Die Ursache für das Unglück ist noch unklar.
Mit dem Rückzug von Marina Weisband verliert die männerlastige Piratenpartei ihr weibliches Aushängeschild. Wer sie ersetzen kann, ist unklar. Prominente Frauen in der Partei winken ab. Und Weisband versucht, das Gespräch wieder auf die “wichtigen” Themen zu lenken.
Die Morde der Zwickauer Terrorgruppe beschäftigen nun zwei Untersuchungsausschüsse. Sowohl der Bundestag als auch der thüringische Landtag setzen entsprechende Gremien ein. Im Mittelpunkt steht die Frage nach behördlichem Versagen.
Die Unzufriedenheit vieler Libyer mit der herrschenden Übergangsregierung wächst. Ein Grund ist die Planung eines neuen Geheimdienstes, ein anderer die angespannte wirtschaftliche Lage. Nun mehren sich Berichte über Folter in Libyens Haftanstalten.
Bundesinnenminister Friedrich hält es für seine Pflicht, Abgeordnete der Linkspartei weiterhin vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. In Teilen der Linken gebe es Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen. Zudem fehle häufig die Abgrenzung zur Gewalt. Friedrich ärgern zudem die “Jubel- und Liebesbriefe an Diktatoren”.
Der Bundestag beschließt den Beginn des etappenweisen Bundeswehr-Abzugs aus Afghanistan: Ab 1. Februar dürfen nur noch maximal 4900 statt bisher 5350 Soldaten am Hindukusch stationiert sein. Der Rückzug soll erst im Jahr 2014 abgeschlossen sein.
Wie die nigerianische Polizei mitteilt, ist ein deutscher Ingenieur in der Stadt Kano entführt worden. Bewaffnete hätten den Mann gefesselt und in den Kofferraum geworfen. Die deutsche Botschaft ist um Aufklärung bemüht. Wer hinter der Tat steckt, ist noch unklar.
Der Bundestag beschließt, dass zivile Drohnen “unbemannte Fluggeräte” sind. Welche Folgen die Ãnderung des Luftverkehrsgesetzes hat, ist umstritten. Das Ministerium sagt: keine. Die Linken befürchten dagegen, dass die Überwachung mit Drohnen “zukünftig noch leichter wird”. Die Grünen fordern restriktive Regeln.